der Firma Sörensen GmbH & Co. KG (Stand 01.01.2012)


1. Geltungsbereich

(1) Die Angebote, Leistungen und Lieferungen der Sörensen GmbH & Co. KG gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Sörensen GmbH & Co. KG sie schriftlich bestätigt. Eine Aufhebung dieses oder eines anderen Schriftformerfordernisses gemäß diesen Geschäftsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle späteren Verträge mit dem Kunden
und auch dann, wenn wir uns bei späteren Lieferungen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen berufen.


2. Angebot und Vertragsabschluß

(1) Die Angebote der Sörensen GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Brief oder elektronische Mitteilung (E-Mail) der Sörensen GmbH & Co. KG. Das gleiche gilt für Abänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, elektrische Wertangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


3. Preise

1) Soweit nicht anders vereinbart, hält sich Sörensen GmbH & Co. KG an die von ihr angebotenen Preise 30 Tage gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Sörensen GmbH & Co. KG genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Sörensen GmbH & Co. KG ohne Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung.
(3) Sörensen GmbH & Co. KG ist außerhalb von Dauerschuldverhältnissen bei vereinbartem Liefer- oder Leistungstermin von mehr als drei Monaten nach Vertragsabschluß berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise anzuheben, wenn dies aufgrund außerhalb ihrer Kontrolle stehender Ereignisse notwendig wird, etwa bei einem Anstieg von Material- und Herstellungskosten oder von Lieferantenpreisen sowie Wechselkursschwankungen oder Zolländerungen.
(4) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht oder Recht zur Aufrechnung nicht zu, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


4. Lieferung

(1) Liefertermine sind verbindlich, soweit sie schriftlich vereinbart werden. Sörensen GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei vereinbarter Auslieferung an einen durch den Kunden bestimmten Ort gilt der Liefertermin mit Eintreffen der Lieferung an dem vereinbarten Ort als eingehalten.
(2) Gerät Sörensen GmbH & Co. KG in Lieferverzug, muß der Kunde ihr schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Zum Rücktritt ist der Kunde auch berechtigt, falls Sörensen GmbH & Co. KG die Lieferung aus von ihr zu vertretenden Gründen unmöglich wird. Ein etwaiger Verzugsschaden des Kunden ist begrenzt auf eine Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung der Sörensen GmbH & Co. KG. Verzug tritt nicht ein, wenn Sörensen GmbH & Co. KG zur rechtzeitigen Lieferung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht in der Lage ist, etwa bei fehlender rechtzeitiger Selbstbelieferung, Maßnahmen des Arbeitskampfes, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Anordnungen oder sonstigen Ereignissen höherer Gewalt. Verzug tritt solange nicht ein, wie der Kunde fällige Forderungen der Sörensen GmbH & Co. KG nicht ausgeglichen hat.
(3) Ist zwischen Sörensen GmbH & Co. KG und dem Kunden vereinbart, daß die Installation durch Sörensen GmbH & Co. KG erfolgt, dann ist die Installation als durchgeführt anzusehen, wenn die bestimmungsgemäße Nutzung der gelieferten Produkte im wesentlichen möglich ist. Beide Seiten können eine Abnahme der Installationsleistungen verlangen.
(4) Sind die vom Kunden zu stellenden Geräte oder Einheiten, die für die bestimmungsgemäße Nutzung der gelieferten Ware der Sörensen GmbH & Co. KG notwendig sind, zu dem vereinbarten Installationsdatum nicht geschaltet, verfügbar oder betriebsbereit, so gilt die Installation am Tage der Lieferung der Produkte als durchgeführt.
(5) Sörensen GmbH & Co. KG ist berechtigt, eine Lieferung zurückzuhalten, solange aus früheren Lieferungen oder Leistungen der Sörensen GmbH & Co. KG oder einer mit Sörensen GmbH & Co. KG verbundenen Gesellschaft noch Forderungen offen sind, die einen dem Kunden etwa eingeräumten Kreditrahmen übersteigen.


5. Gefahrenübergang

(1) Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Lieferung oder Teillieferung geht auf den Kunden wie folgt über:
(1.1) Soweit nicht eine Anlieferung beim Kunden vereinbart ist, durch Übergabe an die den Transport ausführende Person oder Mitteilung der Bereitstellung zur Abholung, je nach Vereinbarung. Die Transportmittel und -wege werden von Sörensen GmbH & Co. KG festgelegt, die auch den Spediteur bzw. Frachtführer bestimmt.
(1.2) Soweit die Anlieferung beim Kunden erfolgt, im Zeitpunkt der Übergabe oder, im Falle des Annahmeverzugs, des Angebots der Übergabe.
(2) Zur Versandbereitschaft gemeldete Waren sind unverzüglich abzurufen, widrigenfalls Sörensen GmbH & Co. KG berechtigt ist, diese nach ihrem Ermessen und auf Kosten des Kunden zu lagern und dem Kunden auf der Basis ab Sörensen GmbH & Co. KG in Rechnung zu stellen.


6. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Für Mängel der Lieferung haftet Sörensen GmbH & Co. KG nur, wenn sie vom Kunden innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich gerügt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Verwendung, spätestens aber vier Wochen nach Empfang der Ware zu rügen. Mängelrügen berechtigen vor endgültiger Anerkennung nicht zur Zurückhaltung der zugehörigen Rechnungsbeträge.
(2) Etwaige Mängel hat der Kunde der Sörensen GmbH & Co. KG in allen ihm erkennbaren Einzelheiten und, soweit möglich, in reproduzierbarer Form zu melden. Im Rahmen des Zumutbaren wird der Kunde dabei die Vorgaben der Sörensen GmbH & Co. KG zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung beachten. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Sörensen GmbH & Co. KG nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jeglicher Mangelanspruch, soweit nicht der Kunde nachweist, daß der Mangel hierauf nicht beruht. Ergibt sich im Zuge der Mängelbeseitigung, daß entweder ein Mangel nicht vorgelegen hat oder dieser Mangel auf einem der im vorstehenden Satz beschriebenen Ereignisse beruht, so kann Sörensen GmbH & Co. KG eine Aufwandserstattung nach Maßgabe ihrer jeweils gültigen Standardsätze verlangen.
(3) Soweit ein von Sörensen GmbH & Co. KG zu vertretender Mangel vorliegt, ist Sörensen GmbH & Co. KG zur Nacherfüllung auch durch Ersatzlieferung berechtigt. Von den durch die Nachbesserung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Sörensen GmbH & Co. KG - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten der Ersatzteile einschließlich des Versands (nicht aber die Gefahr während des Versands) sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, soweit die Installation durch Sörensen GmbH & Co. KG erfolgte. Falls eine sofortige Störungsbeseitigung durch Technikereinsatz vor Ort ausdrücklich gewünscht wird, muß der Kunde die Arbeitszeit und die Reisekosten zu den Standardsätzen der Sörensen GmbH & Co. KG sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus bezahlen.
(4) Erst wenn eine zweifache Nacherfüllung wegen eines bestimmten Mangels mit gleicher Ursache innerhalb angemessener Frist fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
(5) Ein Mangelanspruch ist ausgeschlossen bei Leuchtmitteln, bei Vorschaltgeräten von Leuchtmitteln, bei als Testmuster bezeichneter Ware und bei normaler Abnutzung der Ware.
(6) Mängelansprüche gegen Sörensen GmbH & Co. KG stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.


7. Konstruktionsänderungen

(1) Sörensen GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; sie ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß Sörensen GmbH & Co. KG keinen Einfluß auf Veränderungen der durch den Kunden bestellten Ware hat, die auf Änderungen seitens von Zulieferern auch in Teilen an dieser Ware beruhen, etwa zum Zweck der technischen Verbesserung.


8. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Sörensen GmbH & Co. KG. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Sörensen GmbH & Co. KG als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der Sörensen GmbH & Co. KG durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Sörensen GmbH & Co. KG übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der Sörensen GmbH & Co. KG unentgeltlich. Ware, an der der Sörensen GmbH & Co. KG (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde ist berechtigt, die Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, wenn ihr realisierbarer Wert 20 % der zu sichernden Forderungen übersteigt. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Sörensen GmbH & Co. KG ab. Sörensen GmbH & Co. KG ermächtigt ihn widerruflich, die an Sörensen GmbH & Co. KG abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(3) Der Kunde wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln, instand halten und Sörensen GmbH & Co. KG bei Pfändungen, Beschlagnahme, Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware unverzüglich unterrichten. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Dritte gegen unsere Vorbehaltswaren oder Sicherungsforderungen hat der Kunde den Vollstreckungsbeamten über unsere Rechte aufzuklären und uns unverzüglich Nachricht zu geben. Alle unsere Interventionskosten trägt der Kunde.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist Sörensen GmbH & Co. KG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Sörensen GmbH & Co. KG liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der gelieferten Sache und Androhung ihrer Verwertung ist der Verkäufer zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Verwertungsregelungen in der Insolvenzordnung bleiben unberührt. Sörensen GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
(5) Sollte die in Abs. (1) enthaltene Bestimmung über den Eigentumsvorbehalt in dem Land, in dem sich die Waren befinden, unwirksam sein, soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die im maßgeblichen Land dem Eigentumsvorbehalt laut obigem Abs. (1) möglichst nahe kommt und der Sörensen GmbH & Co. KG möglichst die entsprechende Sicherung verschafft. Der Kunde verpflichtet sich zur Vornahme aller Handlungen, die erforderlich sind, um der Sörensen GmbH & Co. KG diese Sicherung einzuräumen und zu erhalten. Sollte das Recht des Belegungsortes der Waren eine weitergehende Sicherung zulassen, insbesondere einschließlich einer Abtretung der sich beim Kunden aus dem Wiederverkauf der Ware ergebenden künftigen Forderungen, wird der Kunde auf Verlangen der Sörensen GmbH & Co. KG entsprechende Maßnahmen zugunsten der Sörensen GmbH & Co. KG ergreifen.


9. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Sörensen GmbH & Co. KG 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite fällig, mindestens jedoch 12% p.a.. Etwa bewilligte Rabatte kommen bei gerichtlichen und außer-gerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug (§ 284 BGB) und bei gerichtlicher Beitreibung der Rechnungsforderung in Wegfall. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Sörensen GmbH & Co. KG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dies gilt ungeachtet einer anders lautenden Bestimmung des Kunden. Im Fall von Teillieferungen ist Sörensen GmbH & Co. KG zur Stellung von Teilrechnungen berechtigt.
(2) Ist Sörensen GmbH & Co. KG zur Vorleistung verpflichtet und werden nach Abschluß des Vertrages Umstände bekannt, nach denen von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Kunden auszugehen ist, so kann Sörensen GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug-um-Zug-Zahlung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, so ist Sörensen GmbH & Co. KG unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.


10. Haftungsbeschränkung

(1) Vorbehaltlich des nachstehenden Abs. (2) ist die Haftung der Sörensen GmbH & Co. KG dergestalt beschränkt, daß Sörensen GmbH & Co. KG nur in den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Fällen haftet, soweit nicht die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit in Rede steht.
(2) Im Falle des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit seitens der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der Sörensen GmbH & Co. KG und der Verletzung einer wesentlichen Vertragsverpflichtung durch Sörensen GmbH & Co. KG mit der Folge der Gefährdung des Vertragszweckes gilt der Haftungsausschluß nicht, wobei jedoch in einem solchen Fall die Verpflichtung zur Ersatzleistung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der Sörensen GmbH & Co. KG.
(3) Soweit eine Haftung der Sörensen GmbH & Co. KG ausgeschlossen ist, erstreckt sich dieser Ausschluß auch auf sämtliche übrigen hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte, insbesondere einschließlich des Rechts zum Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises und einschließlich jeglicher Schadenersatzansprüche ganz gleich aus welchem Grunde, insbesondere wegen unerlaubter Handlung oder Unmöglichkeit der Vertragserfüllung.
(4) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist die Haftung für Datenverluste in jedem Fall auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter der c.


11. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht, Prüfung

Der Kunde verpflichtet sich, gewerbliche Schutzrechte sowie urheberrechtliche Nutzungsrechte der Sörensen GmbH & Co. KG sowie des Herstellers der betreffenden Ware jederzeit zu beachten. Für die Nutzung oder Weiterveräußerung von Sörensen GmbH & Co. KG erhaltener Ware übernimmt der Kunde die Prüfung von Rechten Dritter und stellt die Einhaltung dieser Rechte sicher. Der Kunde übernimmt auch die Zertifizierung (wie etwa die CE-Zertifizierung und Kennzeichnung) und die technische Prüfung der Ware. Darüber sind gegebenenfalls Dokumentationen zu erstellen, die der Sörensen GmbH & Co. KG auf Anfrage unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sind. Sofern Lizenzen (z.B. auch Ein- und Ausfuhrlizenzen für die USA) zu erwerben sind, so ist das vom Kunden zu übernehmen.


12. Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Firma Sörensen GmbH & Co. KG unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Umgekehrt hat der Kunde Informationen, Datenblätter und Produktbeschreibungen, die er von der Sörensen GmbH & Co. KG erhalten hat als vertraulich zu behandeln, falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.


13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Sörensen GmbH & Co. KG und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.